Jurafuchs Podcast #026 | Welche Chancen haben Klagen vor internationalen und nationalen Gerichten auf Durchsetzung von Maßnahmen zur Abwendung der Klimakrise?

Zusammenfassung

Um die Klimakrise zu bekämpfen und Staaten wie Unternehmen zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen, werden seit Jahren und zuletzt immer häufiger sogenannte „Klimaklagen“ angestrengt. Das Ziel: Auf dem Rechtsweg Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu erzwingen, die Staaten und Unternehmen trotz einer bestehenden rechtlichen Verpflichtung – gleich aus welcher Rechtsnorm – bislang nicht oder zu langsam umsetzen. Die Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 (in unserem Podcast besprochen in Folge #5) ist ein erfolgreiches Beispiel. Doch welche Chancen haben internationale Klagen auf Durchsetzung von Maßnahmen zur Abwendung der Klimakrise, und vor welchen Herausforderungen stehen sie?

Professorin Birgit Peters, Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht und Europarecht, an der Universität Trier und Expertin für Klimaschutzrecht, erläutert im Gespräch die zentralen Fragen rund um Klimaklagen und internationale Klimarechtsprechung: 

• Was versteht man unter einer Klimaklage?
• Welche rechtlichen Anknüpfungspunkte bestehen, um Klimaschutzmaßnahmen auf dem Rechtsweg durchzusetzen?
• Welche Entscheidungen der Klimarechtsprechung von ausländischen und internationalen Gerichten sind wegweisend, und was zeichnet sie aus?
• Welche rechtliche Rolle spielen die Verpflichtungen von Staaten nach dem Pariser Klimaschutzübereinkommen?
• Was sind die größten Herausforderungen für den Erfolg von Klimaklagen?
• Welche Jurisdiktionen und welche Kläger eignen sich besonders, um Klimaklagen mit Aussicht auf Erfolg zu führen?
• Wie werden sich Klimaklagen in den kommenden Jahren entwickeln?

Erwähnte Gerichtsentscheidungen

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