Jurafuchs Podcast #035 | Rechtsfragen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas  Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Als Reaktion auf den furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen mit einem groß angelegten Militäreinsatz. In der…

Jurafuchs Podcast #034 | Unter welchen Voraussetzungen kann eine politische Partei nach Art. 21 Abs. 3 GG von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden?  Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.01.2024 seine erste Entscheidung zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen (Teil-)Finanzierung nach Art….

Jurafuchs Podcast #033 | Warum erhalten politische Parteien und politische Stiftungen eine staatliche (Teil-)Finanzierung? Welche Rolle spielt die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft? Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Die politischen Parteien in Deutschland stehen aktuell im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten. Dabei kommt ihnen im demokratischen Systems…

Jurafuchs Podcast #032 | Wurde das Gebäudeenergiegesetz zu kurzfristig beschlossen? Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen…

Jurafuchs Podcast #031 | In welchem Umfang sind Private an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden? Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Die Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Seit der „Lüth“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51) ist jedoch anerkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes…

Jurafuchs Podcast #030 | Welche Anforderungen gelten für den Umgang mit und Zurückweisungen von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen? Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Das Thema Migration ist ein Dauerbrenner in den öffentlichen Debatten in Deutschland und Europa. Täglich kommen hunderte Menschen auf der Flucht vor Gewalt…