Jurafuchs Podcast #012 | Warum werden Verbrechen, die Anhänger:innen des Assad-Regimes und des IS in Syrien begangen haben, vor deutschen Gerichten aufgearbeitet? | OLG Koblenz, Urteil vom 13.01.2022 – 1 StE 9/19 – u.a. Zusammenfassung In aufsehenerregenden aktuellen Verfahren haben deutsche Strafgerichte vier Personen wegen Völkerrechtsverbrechen verurteilt, die diese in Syrien verübt haben. Das OLG Koblenz verurteilte zwei Mitarbeiter des syrischen…

Jurafuchs Podcast #011 | Unter welchen Voraussetzungen darf eine Gewerkschaft in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge streiken? | LAG Hessen, Urteil vom 03.09.2021 – 16 SaGa 1046/2 Zusammenfassung Anfang September 2021 streikte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Massive Einschränkungen im deutschlandweiten Bahnverkehr waren die Folge. Die betroffenen Unternehmen des Bahnkonzerns versuchten, den Streik der GDL gerichtlich untersagen…

Jurafuchs Podcast #010 | Können Staat und Bürger sich mit Mitteln des Urheberrechts unliebsamer Presseberichterstattungen erwehren? | BGH, Urteil vom 30.04.2020 – I ZR 139/15 („Afghanistan Papiere II“) Zusammenfassung Das Urheberrecht schützt u.a. die Verwertungsrechte der Urheber:innen in Bezug auf ihre Werke. Doch das Urheberrecht wird auch eingesetzt, um unliebsame Presseberichterstattung zu unterbinden – und zwar sowohl durch Privatpersonen…

Jurafuchs Podcast #009 | Dürfen Staatsbedienstete religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? | BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17 („Kopftuchverbot III“) u.a. Zusammenfassung Unsere Weihnachtsfolge dreht sich um die Religionsfreiheit in einer sehr aktuellen Konstellation: Dürfen Amtsträger:innen und Bedienstete staatlicher Einrichtungen religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? Diese Frage beschäftigt die Gesellschaft und die juristische…

Jurafuchs Podcast #008 | Was schützt die Berufsfreiheit und unter welchen Voraussetzungen kann sie eingeschränkt werden? | BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 – 1 BvR 596/56 Zusammenfassung 2021 feiern wir 70 Jahre Bundesverfassungsgericht. Aus diesem Anlass ergänzen wir unseren Spruchreif-Podcast ab Ende 2021 um ein neues Segment: Spruchreif KLASSIKER. Wir diskutieren Leitentscheidungen aus 70 Jahren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir…

Jurafuchs Podcast #007 | Welchen rechtlichen Grenzen unterliegen Meinungsäußerungen politischer Parteien im Wahlkampf? | OVG Bautzen, Beschluss vom 21.09.2021 – 6 B 360/21 Zusammenfassung Kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 erregten Wahlplakate der rechtsextremen Partei “Der III. Weg” die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Darauf stand in großen Lettern: “Hängt die Grünen”. Darunter fand sich in viel kleinerer Schrift der Satz:…